Die Fachgruppe Justiz informiert:

Im Zeitraum vom 17. - 18. Juni 2015 fand in Stuttgart die 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Auf dieser Konferenz wurden u.a. Beschlüsse zur Ehe für Alle und zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen verabschiedet.

Beschluss "Ehe für Alle":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20I.18%20-%20Ehe%20f%C3%BCr%20alle%20%28oA%29.pdf

Beschluss "Reahbilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20II.9%20-%20Rehabilitierung%20und%20Entsch%C3%A4digung%20der%20Opfer%20von%20Strafverfolgung%20wegen%20homosexueller%20Handlungen%20%28oA%29.pdf 

Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Männer (935. Sitzung des Bundesrates am 10.07.2015)

Der Bundesrat setzt sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von Personen ein, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen strafrechtlich verurteilt wurden. Mit einer am 10. Juli 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Rehabilitierung und Entschädigung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten nach den jeweiligen Strafgesetzbüchern Verurteilten vorsieht.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in Deutschland bis zum 11. Juni 1994 strafbar - erst dann wurde der berüchtigte Paragraf 175 des Strafgesetzbuches endgültig abgeschafft. Im Jahr 1935 wiederum war die Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Männern drastisch verschärft worden. Diese Straftatbestände galten sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR bis Ende der sechziger Jahre fort - inzwischen sind sie als nationalsozialistisches Unrecht anerkannt.

Am vergangenen Montag (20. Oktober 2014) traffen sich der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Marco Klingberg, der Sprecher der Fachgruppe Justiz, Felix Zabel zusammen mit den Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Staatsanwaltschaft Berlin (Oberstaatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald) und der Polizei Berlin (Polizeioberkommissar Harald Kröger) im sächsischen Staatsministerium des Innern zu einem Arbeitsgespräch mit dem Landespolizeipräsidenten, Herrn Rainer Kann.

Auf der letzten Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) wurde sie nun endlich beschlossen, die neue PDV 300 (Polizeidienstvorschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit).

Visit Spin City casino

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine kleine Anfrage (19/17889) mit Bezug zur PDV 300 (Polizeidienstvoerschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit) sowie zu den Regelungen zur Haftunterbringung und Durchsuchung von trans* und inter* Personen an die Bundesregierung gestellt. 

Der Ergänzungsausweis ist ein Dokument zur Verhinderung von Diskriminierung und dient zur Unterstützung der Rechtssicherheit staatlicher Organe im Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Er verkörpert den nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BVR 1833/95) gültigen Anspruch auf Anrede im bewussten und erklärten Geschlecht, sowie auf einen selbstgewählten Vornamen in der Kommunikation mit staatlichen Organen.

Privat heterosexueller Mann, im Dienst homosexuelle Frau – verwirrt? Willkommen im Werdegang von Joschua, der sich selbst über fünf Jahre seiner Polizeilaufbahn zu einem Doppelleben gezwungen sah. Eine Geschichte über berufliche Transparenz, Mut und gesellschaftlichen wie gesetzlichen Nachholbedarf.

https://www.proutatwork.de/im-gespraech-mit-joschua-thuir/

In einer schriftlichen Anfrage (18/13368) fragte Marcel Luthe (MdA / FDP) nach der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" und deren Umsetzungspraxis in Berlin.

Linus Giese ist trans* und wurde im Internet angefeindet. Im Tagesspiegel berichtet er über seine Erfahrungen mit der Polizei Berlin und deren Ansprechpersonen für LSBTI.

VelsPol Berlin-Brandenburg rät jedem Opfer von Hasskriminalität eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Unterstützung gibt es bei den Ansprechpersonen für LSBTI der Polizei Berlin und Brandenburg oder auch bei den Ansprechpersonen der Staatsanwaltschaft Berlin.

Heute am 20.11.2016 wird wieder der alljährliche Transgender Day of Remembrance („TDOR“) begangen Der TDOR ist ein „Gedenktag für die Opfer von Transphobie“, an dem der Opfer transphober Gewalt gedacht und auf diese Problematik aufmerksam gemacht wird.

Zusätzlich wird daran erinnert, dass Trans* in Deutschland immer noch massiven Diskriminierungen, Ausgrenzungen und einer anhaltenden Pathologisierung ausgesetzt sind.