CSD Falkensee

Am gestrigen Samstag fand in Falkensee der zweite CSD nach 2019 statt. Hunderte Personen setzten ein sichtfbares Zeichen für Vielfalt, für unsere demokratischen Grundwerte und gegen Queerfeindlichkeit. Nachdem im Vorfeld durch mehre rechte Gruppierungen zu Gegenprotesten aufgerufen wurde, kam es auch zu einem großen polizeilichen Einsatz zum sicheren Ablauf des CSD.

Polizei und Diskriminierung

Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein - durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung. (Quelle Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

IMK-Beschlüsse - Zwischenstand der Umsetzung

Hasskriminalität gegen LSBTIQ* muss im Bund und Ländern bekämpft werden, zu dieser Auffassung gelangte die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) innerhalb der 215. Sitzung vom 01. - 03.12.2021. 

Gedenkfeier "Gemeinsam für Toleranz und Respekt"

Heute vor genau 80 Jahren wurden drei Polizisten und ein Angehöriger der Feuerwehr wenige Tage vor Ende des zweiten Weltkrieges von eigenen Kollegen wegen ihrer vermuteten sexuellen Orientierung erschossen.

VelsPol Bundesseminar 2025

In diesem Jahr wird das Bundesseminar vom 13. - 17.08.2025  in der historischen Hansestadt Lübeck stattfinden. Das Seminar wird gemeinsam durch VelsPol Deutschland und dem Landesverband Schleswig-Holstein organisiert und durchgeführt. 

Berlin: Zahlen Politisch motivierter Kriminalität 2024

Die politisch motivierte Kriminalität ist in Berlin im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 8.309 Fälle gegenüber 6.428 Fällen im Jahr 2023. 

Brandenburg - Zahlen Politisch Motivierter Kriminalität vorgestellt

Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Dies teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg am vergangenen Freitag mit.

Zunahme rechter Gewalt in Berlin

Berlin verzeichnet einen Höchststand an extrem rechten, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Vorfällen. Im Jahr 2024 dokumentierten die Berliner Register 7.720 Fälle – so viele wie nie zuvor.

Rechte Gewalt in Brandenburg erreicht erneut Höchstwerte

"Die Opferperspektive verzeichnet für das Jahr 2024 mit 273 Angriffen erneut einen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Gewalt gegen politische Gegner:innen. Die Opferperspektive fordert entschiedenes Handeln von Politik und Gesellschaft, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen." (Quelle Pressemitteilung zur Jahresstatistik 2024 vom 28. Februar 2025)

Auch einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten verzeichnet der Verein für Brandenburg. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier im Süden des Landes Brandenburg. Ein Hotspot queerfeindlicher Gewalt lag 2024 in Cottbus mit seinen Übergriffen gegen das Regenbogenkombinat. Wir als Landesverband sehen es als wichtig an, dass der „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ konsequent durch die Landesregierung umgesetzt wird.

HIV und Diskriminierung

Im Februar diesen Jahres berichtete die Deutsche Aidshilfe (DAH) in einer Artikelserie auf magazin.hiv zu Formen und Dimensionen von Diskriminierungen und Stigmatisierungen aufgrund von HIV bei der Polizei.

Die entsprechenden Beiträge von Axel Schock haben wir hier zur Information verlinkt.

Queerfeindliche Gewalt in Brandenburg angestiegen

Erneut vermeldet die Landesregierung in Brandenburg in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack der SPD Fraktion einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt.