Am heutigen Montag tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses in der Ausbildungs- und Fortbildungszentrale der Berliner Polizei in Spandau. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand u. a.  der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetztes (LBeamtVG). Entsprechende Anträge wurden auch durch die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen eingebracht. Durch die Regierungskoalition wurde hierzu ein Änderungsantrag zur Beratung vorgelegt. Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag wollen SPD und CDU  die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 jedoch auf Ansprüche beschränken, die im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

Ende Februar sprach der Redakteur der Märkischen Oderzeitung Mathias Hausding mit dem Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeipräsidium Land Brandenburg über seine Arbeit, seinen Erfahrungen und der Situation von Lesben und Schwulen in der Brandenburger Polizei.

Ein schwuler Kommissar als Mutmacher

"Mal ist es offener Hass, mal ein herablassender Spruch - homosexuellen Menschen droht immer wieder die Gefahr, diskriminiert zu werden. Das weiß auch die Brandenburger Polizei. Sie hat deshalb nach innen wie nach außen der Homophobie den Kampf angesagt. ...."

Hier der Link zum Beitrag in der Märkischen Oderzeitung (04.03.2014) : http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1253316

Im Rahmen des Outings des Ex-Fussballnationalspielers Thomas Hitzlsperger Anfang Januar gab es viele Presseanfragen an den Bundesvorstand zur Situation von Homosexuellen in der Polizei. Explizit richteten sich die Fragen zur Thematik Outing in der Polizei. Am 09. Januar gab unser Bundesvorsitzender Thomas Ulmer ein Interview für die DPA, welches von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde.

"Fast wäre sie Berliner Polizeipräsidentin geworden. Margarete Koppers leitete anderthalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch und bewarb sich um den Posten der Chefin. Sie gilt als eine Frau mit Ambitionen, die die Behörde unaufgeregt koordinierte und dem Rambo-Image der Polizei entgegentrat. Ende 2012 holte Innensenator Henkel schließlich für die Position des Polizeipräsidenten mit Klaus Kandt einen Mann von außerhalb, Koppers blieb Vize. Sie ist diejenige, auf deren Tisch viele Beschwerden über Homo- oder Transphobie landen – auch auf vielen Community-Events ist sie sichtbar. Siegessäule wollte wissen, was Margarete Koppers antreibt und ob ihre lesbische Partnerschaft den Chefinnen-Posten verhindert hat. ... " (Quelle Siegessäule)

Gestern Vormittag soll ein Mann in Zehlendorf einen anderen Mann mit einer Waffe bedroht haben. Gegen 11:40 Uhr soll der 45-jährige Tatverdächtige in der Kirchstraße den 41-jährigen Mann angesprochen, ihn in abwertender Weise als homosexuell bezeichnet und anschließend eine Schreckschusswaffe auf ihn gerichtet haben, ohne zu schießen. Einsatzkräfte suchten den Tatverdächtigen und trafen ihn im Nahbereich an. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamtinnen und Beamten eine Schreckschusswaffe in dessen Rucksack. Die Waffe wurde beschlagnahmt und als Beweismittel gesichert. Eine freiwillige Atemalkoholkontrolle bei dem Mann ergab einen Wert von etwa 3,3 Promille. Polizeikräfte brachten den 45-Jährigen in ein Gewahrsam, wo eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgte. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. 

Polizeimeldung vom 26.05.2026

Steglitz-Zehlendorf

Die Stadt Templin hatte anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit am 17. Mai gehisst. In der Nacht zum 23. Mai 2026 wurde diese nun durch unbekannte Täter entwendet. Ein Anzeige wurde durch den Bürgermeister über die Internetwache erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz der Polizeidirektion Ost ermittelt nun in dieser Angelegenheit.

Gestern Abend wurden Polizeikräfte nach Schöneberg gerufen, nachdem Beschädigungen am Gebäude eines Anti-Gewalt-Projekts festgestellt worden waren. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin gegen 20:30 Uhr an der Einrichtung in der Bülowstraße eine beschädigte Schaufensterscheibe bemerkt. Diese war auf einer Fläche von etwa fünf mal fünf Zentimetern mutmaßlich durch einen Steinwurf beschädigt worden. Zudem wurde an einer weiteren Glasscheibe eine etwa 60 Zentimeter mal 40 Zentimeter große Farbschmiererei festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. 

Polizeimeldung vom 26.05.2026

Tempelhof-Schöneberg

In der vergangenen Nacht (zum Samstag, Anm. d. Red.) wurde eine Personengruppe in Neukölln beleidigt und mit Reizstoff angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen befanden sich drei Personen im Alter von 14, 23 und 29 Jahren gegen 23:30 Uhr in der Karl-Marx-Straße, als sie von zwei Tatverdächtigen homophob beleidigt wurden. Anschließend sprühten die beiden Unbekannten den drei Geschädigten Reizstoff ins Gesicht. Danach flüchteten sie in Richtung Anzengruberstraße. Die Angegriffenen lehnten eine ärztliche Behandlung ab. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. 

Polizeimeldung vom 23.05.2026

Neukölln

Gestern Abend kam es in Mitte zu mutmaßlich transphoben Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf zwei Transpersonen. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge wurden die 17- und 19 jährigen Personen gegen 22:30 Uhr von drei Tatverdächtigen im Alter von 16, 19 und 21 Jahren über den Alexanderplatz verfolgt und mehrfach aufgrund ihres Geschlechts beleidigt. Im weiteren Verlauf soll der 16 jährige Tatverdächtige der 17 jährigen Person mehrfach ins Gesicht gespuckt und eine Flasche nach ihr geworfen haben. Die Flasche traf sie am Oberkörper – sie erlitt eine Hautrötung und Schmerzen. Eine ärztliche Versorgung wurde abgelehnt. Anschließend soll derselbe Tatverdächtige zwei große Bierflaschen in Richtung der 19 jährigen Person geworfen und diese am linken Arm getroffen haben. Die unverletzt gebliebene 19 Jährige alarmierte daraufhin die Polizei. Einsatzkräfte des Abschnitts 57 nahmen alle drei Tatverdächtigen vorläufig fest. Nach der Feststellung ihrer Identitäten in einem Polizeigewahrsam wurden sie entlassen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin führt die weiteren Ermittlungen. 

Polizeimeldung vom 21.05.2026

Mitte

In der vergangenen Nacht wurde die Polizei zu einer körperlichen Auseinandersetzung nach Plänterwald gerufen. Nach bisherigen Erkenntnissen gerieten ein 35-jähriger Mann und ein 23-Jähriger gegen 1 Uhr in einem Bus der BVG-Linie N60 an der Haltestelle Rethelstraße in der Straße Am Treptower Park in einen verbalen Streit. Dabei soll der 23-Jährige den 35-Jährigen, der angab, homosexuell zu sein, homophob beleidigt haben. Als der Ältere sich verbal verteidigt haben soll, soll ihm der Jüngere mit der Faust gegen die Schläfe geschlagen haben. Daraufhin soll sich der 35-Jährige körperlich gewehrt haben. Er rief die Polizei. Der 35-Jährige erlitt eine Kopfplatzwunde, lehnte jedoch ebenso wie der 23-Jährige eine ärztliche Behandlung ab. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung und Körperverletzung mit möglichem homophoben Hintergrund übernommen. 

Polizeimeldung vom 21.05.2026

Treptow-Köpenick

Zwei Männer wurden gestern Abend in Charlottenburg angegriffen und verletzt. Um kurz nach 19 Uhr waren die Männer im Alter von 61 und 57 Jahren zunächst im Schustehruspark unterwegs und im Gespräch mit einer Radfahrerin, als ein unbekannter Mann mit einem Hund dazu kam. Der Unbekannte soll die Männer homophob beleidigt und auch volksverhetzende Äußerungen von sich gegeben haben. Anschließend soll er einen der Männer zu Boden gestoßen haben. Dann entfernte er sich ein paar Meter, kehrte aber wieder zurück, als der zweite Mann ein Foto von ihm gemacht haben soll. Diesen soll er dann ebenfalls zu Boden gestoßen haben. Anschließend soll er ihm noch in den Rücken getreten, geschlagen und ihn zusätzlich bedroht haben. Danach entfernte er sich. Beide Männer wurden verletzt, nahmen jedoch zunächst keine ärztliche Behandlung in Anspruch. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. 

Polizeimeldung vom 08.05.2026

Charlottenburg-Wilmersdorf

Gestern Nachmittag (Samstag, 02. Mai 2026 - Anm. der Red.) nahmen Einsatzkräfte einen Mann in Mitte fest. Gegen 17:20 Uhr alarmierten Fahrgäste der U-Bahn-Linie U2 die Polizei zum U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz. Nach bisherigen Erkenntnissen sprach ein Mann im Zug, der in Fahrtrichtung Pankow unterwegs war, eine junge Frau an und forderte sie auf, ihm ihre Kontaktdaten auszuhändigen. Nachdem die 19-Jährige dies verneint haben soll, soll der 34-Jährige seine Aufforderung auf aggressive Weise wiederholt haben. Dem Vernehmen nach stellten sich eine Freundin und ein Freund schützend vor die 19-Jährige, woraufhin der Aggressor den 33 Jahre alten Freund erst homophob und fremdenfeindlich beleidigte und dann mit der flachen Hand auf die Wange schlug. Durch den Schlag sei der 33-Jährige mit seinem Kopf gegen die Wand gestoßen. Zudem habe der Tatverdächtige der 29 Jahre alten Freundin in den unteren Bauchbereich getreten. Bis zum Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte hielten weitere Fahrgäste den Angreifer fest. Die beiden Angegriffenen klagten über Schmerzen, sahen jedoch keinen Bedarf an einer medizinischen Behandlung. Eine freiwillige Atemalkoholmessung beim Festgenommenen ergab einen Wert von rund 2,6 Promille. Die Einsatzkräfte brachten ihn in ein Polizeigewahrsam. Dort wurde ihm auf richterliche Anordnung Blut entnommen. Anschließend wurde er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Er muss sich wegen des Verdachts der Körperverletzung mit homophobem und fremdenfeindlichen Hintergrund verantworten. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. 

Polizeimeldung vom 03.05.2026

Mitte