Am heutigen Montag tagte der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses in der Ausbildungs- und Fortbildungszentrale der Berliner Polizei in Spandau. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand u. a.  der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetztes (LBeamtVG). Entsprechende Anträge wurden auch durch die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen eingebracht. Durch die Regierungskoalition wurde hierzu ein Änderungsantrag zur Beratung vorgelegt. Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag wollen SPD und CDU  die Gleichbehandlung für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 jedoch auf Ansprüche beschränken, die im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

Ende Februar sprach der Redakteur der Märkischen Oderzeitung Mathias Hausding mit dem Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeipräsidium Land Brandenburg über seine Arbeit, seinen Erfahrungen und der Situation von Lesben und Schwulen in der Brandenburger Polizei.

Ein schwuler Kommissar als Mutmacher

"Mal ist es offener Hass, mal ein herablassender Spruch - homosexuellen Menschen droht immer wieder die Gefahr, diskriminiert zu werden. Das weiß auch die Brandenburger Polizei. Sie hat deshalb nach innen wie nach außen der Homophobie den Kampf angesagt. ...."

Hier der Link zum Beitrag in der Märkischen Oderzeitung (04.03.2014) : http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1253316

Im Rahmen des Outings des Ex-Fussballnationalspielers Thomas Hitzlsperger Anfang Januar gab es viele Presseanfragen an den Bundesvorstand zur Situation von Homosexuellen in der Polizei. Explizit richteten sich die Fragen zur Thematik Outing in der Polizei. Am 09. Januar gab unser Bundesvorsitzender Thomas Ulmer ein Interview für die DPA, welches von verschiedenen Medien aufgegriffen wurde.

"Fast wäre sie Berliner Polizeipräsidentin geworden. Margarete Koppers leitete anderthalb Jahre lang die Berliner Polizei kommissarisch und bewarb sich um den Posten der Chefin. Sie gilt als eine Frau mit Ambitionen, die die Behörde unaufgeregt koordinierte und dem Rambo-Image der Polizei entgegentrat. Ende 2012 holte Innensenator Henkel schließlich für die Position des Polizeipräsidenten mit Klaus Kandt einen Mann von außerhalb, Koppers blieb Vize. Sie ist diejenige, auf deren Tisch viele Beschwerden über Homo- oder Transphobie landen – auch auf vielen Community-Events ist sie sichtbar. Siegessäule wollte wissen, was Margarete Koppers antreibt und ob ihre lesbische Partnerschaft den Chefinnen-Posten verhindert hat. ... " (Quelle Siegessäule)

Die Polizei wurde am Sonntagmorgen zum Campus der BTU gerufen. Dort hatten Unbekannte die sogenannte „Regenbogenbank“ mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. Die Beamten machten diese unkenntlich und leiteten ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein, das vom polizeilichen Staatsschutz geführt wird.

Pressestelle, Polizeidirektion Süd (Cottbus) 13.04.2026

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht zwei Männer in Schöneberg angegriffen. Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die beiden 32-Jährigen gegen 0:45 Uhr eine Bar in der Winterfeldtstraße verlassen, als zwei Männer sie angesprochen und gefragt haben sollen, ob sie homosexuell seien und eine Schwulenbar kennen würden. Nachdem sie beides verneint hätten, sollen die Männer sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes rassistisch beleidigt haben. Anschließend soll einer der Tatverdächtigen mit Faustschlägen in Richtung der Köpfe und Oberkörper gezielt, diese aber nicht getroffen haben. Der zweite Tatverdächtige soll beiden gegen den Kopf getreten haben. Anschließend sollen sich die zwei Unbekannten mit weiteren Personen, die mutmaßlich zu ihnen gehörten, vom Ort entfernt haben. Alarmierte Polizeikräfte suchten umgehend die Umgebung ab, konnten die Tatverdächtigen aber nicht ausfindig machen. Die beiden angegriffenen Männer erlitten Kopfschmerzen und einer von ihnen eine Platzwunde, lehnten jedoch eine medizinische Behandlung ab. Einer der 32-Jährigen verlor bei dem Angriff seine Brille. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und rassistischen Beleidigung übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Polizeimeldung vom 04.04.2026

Tempelhof-Schöneberg

Heute früh griff ein bislang Unbekannter in Kreuzberg eine Frau an. Die 30-Jährige befand sich gegen 5 Uhr auf dem Heimweg, als ein Mann sie auf der Schlesischen Straße auf ihr Aussehen angesprochen haben soll. Als sie versuchte ihren Weg fortzusetzen, soll der Mann sie festgehalten und mehrfach geschlagen haben. Im Anschluss ergriff er die Flucht. Die Gesichtsverletzungen der Frau müssen nun in einem Krankenhaus stationär behandelt werden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Polizeimeldung vom 22.02.2026

Friedrichshain-Kreuzberg

Gestern Vormittag wurde ein Transmann in Mitte transphob beleidigt. Dem Vernehmen nach soll der 32-Jährige beim Überqueren einer Straße gegen 11:50 Uhr am Rosenthaler Platz von einem unbekannten Mann gestoppt und bespuckt worden sein, ehe der Tatverdächtige weiterging. Der Transmann wurde nicht verletzt. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Polizeimeldung vom 21.02.2026

Mitte

In Schöneberg wurde eine Transfrau in der vergangenen Nacht von einem Mann körperlich angegangen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll die 40-Jährige gegen 23:50 Uhr von dem 22-Jährigen in der Frobenstraße Ecke Bülowstraße angesprochen worden sein. Im weiteren Verlauf soll der Mann die Transfrau mit einem Handy auf den Kopf geschlagen und sie beleidigt haben. Anschließend flüchtete er. Alarmierte Einsatzkräfte stellten ihn kurze Zeit später in einem nahegelegenen Imbiss fest. Der 22-Jährige gab an, dass er von der Transfrau mit Kratzern am Hals verletzt wurde und sie ihn mittels eines Tierabwehrsprays bedroht habe. Beide erlitten leichte Verletzungen und lehnten medizinische Behandlungen ab. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Polizeimeldung vom 19.02.2026

Tempelhof-Schöneberg

Landeshauptstadt Potsdam, Waldstadt II, Zum Teufelssee

Am späten Donnerstagnachmittag wurde die Polizei über einen Angriff einer Personengruppe auf einen Mann informiert.

Ersten Erkenntnissen zu Folge soll es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem 70-jährigen Mann und einer sechsköpfigen Jugendgruppe gekommen sein. Einer der Unbekannten soll den Mann in der Folge mit einem Schlagstock bedroht haben, ein weiterer sprühte dem Mann Reizgas ins Gesicht. Die Gruppe flüchtete im Anschluss in unbekannte Richtung.

Umgehend eingeleitete Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten nicht zur Feststellung der Personengruppe.

Die Verletzungen des Mannes wurden durch Rettungskräfte versorgt.

(Anm. d. Red.: Während der verbalen Auseinandersetzung kam es zu einer homophoben Beleidigung.)

Die Polizei nahm eine Strafanzeige auf, die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

In der vergangenen Nacht soll ein bislang Unbekannter mit einem Pflasterstein die Glastür einer LGBTQ+Bar beschädigt haben. Gegen 23.30 Uhr soll der Unbekannte einen Stein gegen die Glastür des zum Zeitpunkt gut besuchten Nachtclubs auf dem Sachsendamm geworfen haben. Der Stein beschädigte die Glasscheibe und durchschlug die Tür. Zum Tatzeitpunkt war die Türinnenseite mit einem blickdichten Vorhang verhangen, sodass keine Personen verletzt wurden. Der Tatverdächtige entfernte sich unerkannt vom Tatort. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung mit homophoben Hintergrund führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Polizeimeldung vom 18.01.2026

Tempelhof-Schöneberg

Gegen 03:40 Uhr erhielt die Polizei am 04.01.2025 Kenntnis über einen Brand eines Schuppens auf einem Privatgrundstück in einem Templiner Ortsteil. Daraufhin alarmierte Kameraden der Feuerwehr bekämpften den Brand. Verletzt wurde niemand. Die Polizei hat nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen. Die Ermittlungen werden vom LKA, Abteilung Staatsschutz geführt. Im Zuge erster Erkenntnisse war unmittelbar an den angrenzenden Schuppen ein verfassungsfeindliches Symbol aufgebracht worden. Die Tatortgruppe des LKA kam zum Einsatz. Hintergrund und Motivlage sind Gegenstand weiterer Ermittlungen.

Pressestelle Polizeidirektion Ost, PI Uckermark