Am gestrigen Mittwoch stellten Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ vor. Aus queerpolitischer Sicht ist dieser enttäuschend und spiegelt queere Lebensvielfalt in Brandenburg in keinster Weise ab. Dies bedeutet ein Rückschritt und Stillstand in der kommenden Legislaturperiode.
Presseerklärung vom 28. Dezember 2024
Marco Klingberg (Vorsitzender VelsPol Berlin-Brandenburg) stellt klar:
In Zeiten in denen seit Jahren Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ansteigt und rechte Jugendgruppen in den letzten Monaten vermehrt zu Hass, Anfeindungen und Protesten gegen CSD-Veranstaltungen bundesweit aufrufen, auch in Brandenburg. Die Proteste im September gegen den CSD Oberhavel in Oranienburg haben dies deutlich gezeigt. Ebenso belegt dies eine im November veröffentlichte Studie: „Eine neue Generation von Neonazis: Mobilisierung gegen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 durch rechtsextreme Jugendgruppen im Internet“, welche durch die die Alfred Landecker Foundation gefördert wurde.
Eine Nichtbenennung queerer Lebensvielfalt im vorgelegten Koalitionsvertrag ist ein fatales Zeichen gegenüber der breitgefächerten LSBTIQ*-Community in Brandenburg und hinterlässt eine starke Verunsicherung.
Vor wenigen Wochen erst wurde der in einem breiten partizipativen Prozess evaluierte, weiterentwickelte und fortgeführte Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ (kurz: „Aktionsplan Queeres Brandenburg“) durch die Landesregierung vorgestellt.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis der zukünftigen Regierungskoalition zum Landesaktionsplan „Queeres Brandenburg“ und dessen Umsetzung, sowie ein Einstehen, Aufrechterhaltung und Sicherung der gelebten queeren Vielfalt mit all seinen Facetten und Strukturen, die Brandenburg als eine vielfältige Gesellschaft ausmachen.
Ein Nachsteuerung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und dem BSW ist dringend geboten!