Hasskriminalität gegen LSBTIQ* muss im Bund und Ländern bekämpft werden, zu dieser Auffassung gelangte die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) innerhalb der 215. Sitzung vom 01. - 03.12.2021.
Im Daraufhin eingerichteten Arbeitskreis zur "Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt" wurden entsprechende Empfehlungen zur Umsetzung erarbeitet. VelsPol Deutschland war u.a. neben dem LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt an der Erarbeitung beteiligt.
Vor fast zwei Jahren hat die Innenminister*innenkonferenz (IMK) den Abschlussbericht des Arbeitskreises angenommen und mit klaren Handlungsempfehlungen versehen. Der Bericht erkannte an, dass bestehende Schutzmaßnahmen für LSBTIQ* nicht ausreichen – und forderte Bund und Länder auf, bis Herbst 2025 Fortschritte in der Umsetzung zu berichten.
Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt hat Anfang des Jahresdie Innenministerien aller 16 Bundesländer kontaktiert und nach ihren konkreten Schritten hin zur Umsetzung der IMK-Empfehlungen zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt befragt. Die Ergebnisse dieser Zwischenabfrage liegen mittlerweile vor und werden vorgestellt.
VelsPol Berlin-Brandenburg stellt hier die Antworten aus Berlin und Brandenburg vor. (Quelle LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt, Stand 01. Mai 2025)
Berlin
Zusammenarbeit:
- Senat plant Entwicklung einer „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ bis Q4/2025 unter Beteiligung von Community, Verwaltung und Politik
- Runder Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ eingerichtet
Antwort verweist auf spätere Berichterstattung an das Bundesinnenministerium.
Quelle: Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Brandenburg
Zusammenarbeit:
- Polizei ist mit Ansprechperson für LSBTIQ* im Netzwerk der Brandenburger CSD- und Pride-Organisator*innen vertreten und im Netzwerk “Queeres Potsdam”
- Aktionsplan des Landes, wird evaluiert
Ansprechstellen Polizei:
- Ansprechperson für LSBTIQ* im Polizeipräsidium und der Hochschule für Polizei
Prävention:
- Vernetzung, Schulprojekte, Kampagnen und Sensibilisierungsmaßnahmen
- neu überarbeiteter Opferschutzkompass mit LSBTIQ*-Sensibilität
Fort-/Ausbildung Polizei:
- Inhalte zu LSBTIQ*-Feindlichkeit integriert
- Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungsangebote durch Ansprechperson für LSBTIQ*, regelmäßige Anpassung
Statistik und Dunkelfeld:
- Nutzung der KPMD-PMK-Daten; Dunkelfeldforschung im Rahmen der Weiterentwicklung des Aktionsplans “Queeres Brandenburg” geplant
Quelle: Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Land Brandenburg