Durch Medienberichte in der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Bild haben wir als Landesverband Berlin-Brandenburg des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter über homophobe und rassistische Äußerungen von zwei Polizeikommissaranwärtern erfahren. Wir sind entsetzt, dass es während des Studiums innerhalb von Lehrveranstaltungen zu abwertenden Äußerungen über Personen mit Migrationshintergrund und über Homosexuelle gekommen ist.
Derartige Äußerungen sind nicht hinnehmbar. Gut ist es, dass diese protokolliert und gemeldet, dienstrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden.
Wir als Netzwerk für queere Personen in der Polizei und Justiz sagen eindeutig, Polizistinnen und Polizisten, die solche Äußerungen tätigen, sind für Polizei des Landes Brandenburg nicht tragbar. Entsprechende Konsequenzen müssen folgen. Sie Schaden dem Ansehen der Polizei des Landes Brandenburg und Schaden auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen. Dies gilt auch für zukünftige Polizistinnen und Polizisten.
Wir alle haben unseren Eid auf unser Grundgesetz und auf die Verfassung des Landes Brandenburg geleistet. Mit diesem Eid stehen wir auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und haben damit unseren Einsatz für diese geschworen. Beide Anwärter haben diesen Weg verlassen.
Der aktuelle Vorfall an der Hochschule zeigt wieder deutlich, wie wichtig eine Sensibilisierung zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und generell zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist.
Positiv bewerten wir, dass sich die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg sich dieser Aufgabe stellt. Mit seiner Ansprechperson für LSBTI setzt sich die Hochschule aktiv für die Umsetzung des "Aktionsplans für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg" und des Beschlusses der 215 Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder "Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen" und den Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises " "Bekämpfung homophober
und transfeindlicher Gewalt" einsetzt,
und -senatoren der Länder "Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen" und den Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises " "Bekämpfung homophober
und transfeindlicher Gewalt" einsetzt,
Wir als Landesverband werden die Hochschule dabei unterstützen und zu diesem Thema im Gespräch bleiben.