Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat eine kleine Anfrage (19/17889) mit Bezug zur PDV 300 (Polizeidienstvoerschrift 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit) sowie zu den Regelungen zur Haftunterbringung und Durchsuchung von trans* und inter* Personen an die Bundesregierung gestellt.
Darin schreibt die Fraktion unter anderem, dass bei den derzeit noch geltenden Einstellungsvoraussetzungen bei der Polizei gem. PDV 300, verschiedene Diskriminierungsfaktoren zulasten von trans* und inter* Personen identifiziert wurden, die zuvor noch keine Erwähnung im Bundestag fanden.
Wir der Landesverband Berlin-Brandenburg und die Fachgruppe Trans* sind sehr gespannt, welche neuen Erkenntnisse das Antwortschreiben der Bundesregierung mit sich bringen wird und welche Aspekte sich für unsere Arbeit daraus ergeben werden!