Justiz §175 StGB Ehe für Alle

Die Fachgruppe Justiz informiert:

Im Zeitraum vom 17. - 18. Juni 2015 fand in Stuttgart die 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Auf dieser Konferenz wurden u.a. Beschlüsse zur Ehe für Alle und zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen verabschiedet.

Beschluss "Ehe für Alle":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20I.18%20-%20Ehe%20f%C3%BCr%20alle%20%28oA%29.pdf

Beschluss "Reahbilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen":

http://justizministerium-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Justizministerium%20NEU/JuMiKo/Beschl%C3%BCsse/2015%20Fr%C3%BChjahr/TOP%20II.9%20-%20Rehabilitierung%20und%20Entsch%C3%A4digung%20der%20Opfer%20von%20Strafverfolgung%20wegen%20homosexueller%20Handlungen%20%28oA%29.pdf